{"id":25212,"date":"2025-03-26T21:27:43","date_gmt":"2025-03-26T20:27:43","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/bwp-zu-koalitionsverhandlungen-ueber-heizungsregeln-2\/"},"modified":"2025-03-26T21:27:43","modified_gmt":"2025-03-26T20:27:43","slug":"bwp-zu-koalitionsverhandlungen-ueber-heizungsregeln-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/bwp-zu-koalitionsverhandlungen-ueber-heizungsregeln-2\/","title":{"rendered":"BWP zu Koalitions\u00adver\u00adhand\u00adlun\u00adgen \u00fcber Heizungs\u00adregeln"},"content":{"rendered":"
\n
\n \"\"<\/p>\n

rangizzz – stock.adobe.com<\/p>

\n<\/figure>\n

Der BWP appelliert an Koalition\u00e4re: Entscheidungen zum Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) m\u00fcssen mit h\u00f6chster Ernsthaftigkeit und Sensibilit\u00e4t getroffen werden.<\/b><\/p>\n

Der Bundesverband W\u00e4rmepumpe ruft CDU, CSU und SPD dazu auf, das Zwischenergebnis der AG Bauen in den weiteren Koalitionsverhandlungen zu \u00fcberarbeiten. Ziel der von jetzt an mit dem Thema befassten \u201e19er-Gruppe\u201c m\u00fcsse es sein, dem W\u00e4rmemarkt und der Industrie Planungssicherheit bei der Umstellung zu Erneuerbaren Energien zu geben. Laut Medienberichten hatte es in der Arbeitsgruppe eine Einigung gegeben, das \u201eHeizungsgesetz\u201c abzuschaffen und durch neues, st\u00e4rker auf die langfristige Emissionsminderung abstellendes Recht zu ersetzen.<\/p>\n

Dazu Dr. Martin Sabel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BWP: \u201eMit allem gebotenen Respekt erinnern wir die drei Parteien daran, dass tagt\u00e4glich Tausende Menschen in Heizungsindustrie, Handwerksbetrieben, bei Energieversorgern und in vielen weiteren Branchen am W\u00e4rmepumpen-Ausbau arbeiten. Allein in der Industrie sind mehr als 70.000 Besch\u00e4ftigte direkt oder indirekt von Entscheidungen der Koalition betroffen. Besonders Unternehmen, die im letzten Jahr Kurzarbeit anmelden und Menschen entlassen mussten, k\u00f6nnen zurecht erwarten, dass die neue Koalition Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Heizungsbranche mit h\u00f6chster Ernsthaftigkeit und Sensibilit\u00e4t trifft.\u201c<\/p>\n

Sicherheit \u00fcber k\u00fcnftig geltende Rahmenbedingungen schaffen<\/h2>\n

\u201eDabei erscheinen die \u00dcberlegungen aus der Baugruppe nicht zu Ende gedacht. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz, hier \u201eHeizungsgesetz\u201c genannt, abzuschaffen ist doch ganz offensichtlich gar nicht gemeint. Dann sollte man es auch nicht so aufschreiben. Die im Wahlkampf vielleicht noch nachvollziehbaren polemischen Aussagen in den Koalitionsvertrag zu \u00fcbernehmen, wird der Ernsthaftigkeit der Situation in keiner Weise gerecht. Pauschale Formulierungen zu radikalen \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen schaffen Verunsicherung und sind Gift f\u00fcr einen Wirtschaftszweig, der sich nach einer schwierigen Phase gerade erst wieder erholt. Industrie und Handwerk haben sich l\u00e4ngst auf die Vorgaben des Geb\u00e4udeenergiegesetzes eingestellt und stehen bereit. Wenn es den Verhandlern, um die \u00dcberarbeitung einzelner Paragrafen aus dem Geb\u00e4udeenergiegesetz geht, muss das auch m\u00f6glichst pr\u00e4zise so benannt werden.\u201c\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Alle Beteiligten, neben Industrie und Handwerk auch die Verbraucher, brauchen Sicherheit \u00fcber die k\u00fcnftig geltenden Rahmenbedingungen. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass eine neue Regierung jetzt Passagen aus dem GEG streiche, um sp\u00e4ter festzustellen, dass man aufgrund eines einbrechenden Heizungsmarktes, verfehlter Klimaziele und in der Konsequenz stark steigender CO2-Preise erneut eingreifen muss. Im Rahmen des EU-Effort-Sharing seien zudem hohe Strafzahlungen zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Mehr Mut gefordert<\/h2>\n

Dabei erinnert der BWP auch an das j\u00fcngste Rechtsgutachten im Auftrag der Klima-Union, wonach R\u00fcckschritte im Geb\u00e4udeenergiegesetz sogar verfassungswidrig seien, wenn damit das Erreichen von Klimazielen unwahrscheinlicher werde. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Geb\u00e4udesektor seine Klimaziele erneut verfehlt. All diese Argumente l\u00e4gen seit Monaten auf dem Tisch. Im Vorfeld und w\u00e4hrend der Koalitionsgespr\u00e4che gab es zahlreiche Briefe und Initiativen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die eindringlich vor einer Streichung der Heizungsvorgaben im GEG warnen.\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Sabel ruft die Koalition\u00e4re zu mehr Mut auf, diejenigen, die f\u00fcr wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftstechnologien stehen, auch zu unterst\u00fctzen: \u201eWer antritt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, der muss den Unternehmen, die Zukunftstechnologien herstellen und einbauen einen sicheren Planungsrahmen geben. Nur so k\u00f6nnen sie dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland hoffentlich bald wieder verbessert, dass die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energieimporten abnimmt und dass Klimaschutztechnologien wie die W\u00e4rmepumpe ein Exportschlager \u201eMade in Germany\u201c bleiben.\u201c\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/div>\n