{"id":25230,"date":"2025-03-28T07:47:08","date_gmt":"2025-03-28T06:47:08","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/was-kommt-nach-der-abschaffung-des-heizungsgesetzes\/"},"modified":"2025-03-28T07:47:08","modified_gmt":"2025-03-28T06:47:08","slug":"was-kommt-nach-der-abschaffung-des-heizungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/was-kommt-nach-der-abschaffung-des-heizungsgesetzes\/","title":{"rendered":"Was kommt nach der Abschaffung des \u201eHeizungsgesetzes\u201c?"},"content":{"rendered":"
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Im Rahmen der ersten Runde der Koalitionsgespr\u00e4che haben sich CDU, CSU und SPD bereits auf die Abschaffung des \u201eHeizungsgesetzes\u201c<\/a> geeinigt.\u00a0\u201eWir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgeb\u00e4ude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsf\u00f6rderung werden wir fortsetzen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Offen ist, was mit den Effizienzma\u00dfnahmen und Effizienzgeb\u00e4ude an der Geb\u00e4udeh\u00fclle geschieht.<\/p>\n

Geleitet wird die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen von der aktuellen Bundesbauministerin Klara Geywitz, die auch schon ma\u00dfgeblich an der GEG-Novelle beteiligt war. Laut Table Media wurde die Passage zudem mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima abgesprochen, die f\u00fcr die SPD von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Umweltpolitikerin Nina Scheer sowie bei der Union von CDU-Vize Andreas Jung gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Die Koalition will also die letzte GEG-Novelle zur\u00fccknehmen und dann ein neues Geb\u00e4udeenergiegesetz schaffen. Die gro\u00dfe Frage wird dabei sein, was \u201eder Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgeb\u00e4ude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz\u201c konkret bedeuten soll.<\/p>\n

Einen Hinweis k\u00f6nnte das am 11. M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichte Aktionsprogramm der KlimaUnion geben. Die Position der KlimaUnion ist innerhalb der CDU\/CSU eher progressiv pro Klimaschutz.<\/p>\n

Im Aktionsprogramm wird das GEG als ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einem klimaneutralen Geb\u00e4udesektor beschrieben. Dementsprechend solle Grundgedanke dahinter beibehalten, das Gesetz aber unb\u00fcrokratischer sowie praktikabler gestaltet werden und an die Vorgaben der EU-Geb\u00e4uderichtlinie (EPBD) angepasst werden.<\/p>\n

Die KlimaUnion sieht dabei drei Leitlinien als wesentlich an:
<\/span>\u25cf Die CO2<\/sub>-Einsparung sollte als ma\u00dfgeblicher Parameter f\u00fcr die Dekarbonisierung im Geb\u00e4udesektor herangezogen werden.
<\/span>\u25cf Wie die CO2<\/sub>-Einsparung erreicht wird, soll den Geb\u00e4udeeigent\u00fcmern \u00fcberlassen bleiben (Technologieoffenheit).
<\/span>\u25cf Im Neubau und bei Totalsanierungen sollten keine neuen \u00d6l- und Gas-Heizungen eingebaut werden, um B\u00fcrger vor hohen zuk\u00fcnftigen Kosten zu sch\u00fctzen. Bei einem normalen Heizungstausch gelte dies nicht. Anmerkung: Was letztendlich unlogisch ist, weil Neubauten im Regelfall einen viel geringeren Energieverbrauch als bestehende Geb\u00e4ude aufweisen.<\/p>\n

Was die Zukunft der Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude (BEG) angeht, l\u00e4sst die Formulierung \u201eDie Heizungsf\u00f6rderung werden wir fortsetzen\u201c ebenfalls viel Spielraum f\u00fcr Interpretationen. Laut dem Aktionsprogramm m\u00f6chte die Klimaunion hier k\u00fcnftig alle Ma\u00dfnahmen zur Reduktion von CO2<\/sub>-Emissionen im Geb\u00e4ude gleichberechtigt behandeln.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung soll sich an der auf Grundlage von gemessenen Daten errechneten CO2<\/sub>-Einsparung orientieren und pro vermiedener Tonne CO2<\/sub> ausgezahlt werden. Die Zusch\u00fcsse sollen au\u00dferdem einen fr\u00fchzeitigen Umstieg anreizen und daher degressiv ausgestaltet sein. Erfahrungsgem\u00e4\u00df dauert es viele Monate, solche Konzepte in ein Gesetz zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

In jedem Fall wird es nun darauf ankommen, wie und wann die Pl\u00e4ne konkreter kommuniziert werden. Die Ver\u00f6ffentlichung darf man diesbez\u00fcglich bereits als Panne bewerten: Einerseits durch die Verwendung der Bezeichnung \u201eHeizungsgesetz\u201c, das es ja amtlich gar nicht gibt . Es ist nicht eindeutig ist, was tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert, ver\u00e4ndert, optimiert oder eben zur\u00fcckgenommen wird. Momentan formuliert die Passage kaum mehr als einen Triumpf \u00fcber die scheidende Regierung.<\/p>\n

Und: \u201eEine kurzfristige Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgeb\u00e4ude\u201c ist mit der letzten Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (\u201eHeizungsgesetz\u201c) gar nicht vorgenommen worden. Es geht also in der Ank\u00fcndigung um zwei unterschiedliche Punkte! Der sich hinter \u201eder Abschaffung des Heizungsgesetzes\u201c duckende \u201eParadigmenwechsel hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz\u201c k\u00f6nnte letztendlich die Diskussionen der n\u00e4chsten GEG-Novelle dominieren. Denn ohne Einbeziehung des Geb\u00e4udebestands erschlie\u00dft ein Wechsel wenig neues Potenzial. Neue Regeln f\u00fcr den Bestand d\u00fcrften kaum Begeisterung, aber vermutlich neue B\u00fcrokratie ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Zum anderen zeigt bereits die Berichterstattung, dass genau das ausgel\u00f6st worden ist, was vor ziemlich genau zwei Jahren begann und allen Beteiligten bis heute schwer zu schaffen macht: Eine Verunsicherung der B\u00fcrger. Zumeist f\u00fchren solche Ank\u00fcndigung dazu, dass Modernisierungen in die Warteschleife geschickt werden \u2013 oder zu unwirtschaftlichen Investitionen.<\/p>\n

Einblicke in Punkte, die noch strittig sind, bietet das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Energie und Klima.\u00a0 \u201eWir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgeb\u00e4ude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht\u201c formuliert dort die CDU ihre Position. Die SPD will \u201ez\u00fcgig das Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) novellieren. Die geltenden Regelungen werden wir technologieoffener, flexibler und einfacher machen und mit verl\u00e4sslicher, unb\u00fcrokratischer und effizienter und sozial gestaffelter F\u00f6rderung flankieren. Die Planungs- und Genehmigungsanforderungen des GEG werden wir vereinfachen und f\u00fcr praktikable \u00dcbergangsl\u00f6sungen sorgen\u201c steht noch als Position der SPD im Papier. Die SPD spricht sich auch explizit f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der F\u00f6rderung der Energieberatung aus. Einig ist man sich mit der Union in der Notwendigkeit, Verfahren zu vereinfachen und GEG und W\u00e4rmeplanung zu verzahnen.<\/p>\n

Was man allerdings vermuten kann: Bessere Konditionen als bei der aktuellen Heizungsf\u00f6rderung sind nach allen Ank\u00fcndigungen nicht zu erwarten \u2013 und noch kann man sich diese Konditionen sichern.<\/p>\n

Quellen: Table Media \/ KlimaUnion \/ jv \/ tg \/ pgl<\/p>\n<\/div>\n

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