{"id":25637,"date":"2025-04-28T16:56:05","date_gmt":"2025-04-28T15:56:05","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/themen-der-tgae-branche-im-koalitionsvertrag\/"},"modified":"2025-04-28T16:56:05","modified_gmt":"2025-04-28T15:56:05","slug":"themen-der-tgae-branche-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/themen-der-tgae-branche-im-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Themen der TGA+E-Branche im Koalitions\u00advertrag"},"content":{"rendered":"
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\n \"Egal<\/p>\n

Ralf \u2013 stock.adobe.com<\/p>

Egal in welchem Lager man sich umh\u00f6rt: Die Basis moniert, dass sich der k\u00fcnftige Partner bei wichtigen Themen im Koalitionsvertrag zur stark durchgesetzt hat. Tendenziell ist das eher ein gutes Zeichen.<\/figcaption><\/figure>\n

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gibt es viele Themen, die sich direkt oder indirekt auch auf die TGA+E-Branche auswirken: \u201eHeizungsgesetz\u201c, Heizungsf\u00f6rderung, Strompreise, Energiepolitik, Klimaschutz\u202f\u2026 <\/span><\/b><\/p>\n

Der Titel \u201eVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c des am 9.\u202fApril 2025 von CDU, CSU und SPD vorgestellten Entwurfs f\u00fcr einen Koalitionsvertrag strahlt statt der erhofften Aufbruchsstimmung kaum mehr als Pflichterf\u00fcllung aus. In der Opposition hatte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU Gesetzvorhaben der Ampel oft mit ausschweifenden Fragenkatalogen begleitet. Mutma\u00dflich sollte allein durch die k\u00fcnstliche Aufbl\u00e4hung die \u201ehandwerkliche Arbeit\u201c infrage gestellt und die Messlatte hochgelegt werden. <\/span><\/p>\n

In den Tagen nach der Vorstellung wurde jedoch schnell deutlich: Der Union ist es in Zusammenarbeit mit der SPD nicht gelungen, wichtige Vorhaben im Sinne von \u201eVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c im Koalitionsvertrag so niederzuschreiben, dass zumindest die Chef-Verhandler der KleiKo in spe darunter das gleiche verstehen. Und verfolgt man bei exponierten Themen die Kommentare: Selbst ausgewiesene Experten m\u00fcssen bisweilen im Nebel stochern, beispielsweise was die Ank\u00fcndigungen zum Geb\u00e4udeenergiegesetz konkret bedeuten sollen. Auch mithilfe K\u00fcnstliche Intelligenz konnten Fachexperten an vielen Stellen den \u201eCode\u201c bisher nicht knacken. <\/span><\/p>\n

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatte CSU-Chef Markus S\u00f6der den 146\u202fSeiten umfassenden Koalitionsvertrag jedem als Lekt\u00fcre empfohlen und so geworben: \u201e[Das ist] Politik pur, jeder Satz, um jedes Komma wurde gerungen.\u201c Ein \u201ekleiner Bestseller\u201c k\u00f6nne der Vertrag werden. Wie bei fr\u00fcheren Koalitionsvertr\u00e4gen wird das so sein, allerdings nicht weil es spannender Lesestoff ist. Was schon vor der Vertragsunterzeichnung deutlich wurde: Einige der \u201ewir wollen\u201c- (158 St\u00fcck) und \u201ewollen wir\u201c-Vorhaben (127 St\u00fcck) stehen unter Vorbehalten, zumeist aufgrund der Finanzierbarkeit oder EU-rechtlichen Gr\u00fcnden. Immerhin wird es an 559 Stellen mit \u201ewir werden\u201c oder \u201ewerden wir\u201c verbindlicher, wobei diese Z\u00e4hlung nicht abschlie\u00dfend ist. Wie sich die TGA+E-Themen in diesem Kontext einf\u00fcgen, zeigen die nachfolgenden Ausschnitte aus 4588 Zeilen. Eine Vokabel die sich nicht findet ist: Klimageld. <\/span><\/p>\n

Zeile 30\u202fff: Aus der Pr\u00e4ambel <\/span><\/h2>\n

\u201eMit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Die h\u00f6chsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir m\u00fcssen besser werden, damit es in Deutschland wieder aufw\u00e4rts geht. Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte: <\/span><\/p>\n

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft \u2013 Chancen und \u201aWohlstand f\u00fcr alle\u2018. Daf\u00fcr schaffen wir die Bedingungen f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige und wachsende Volkswirtschaft. Die strukturellen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte werden wir verbessern, Innovationen f\u00f6rdern, B\u00fcrokratie umfassend zur\u00fcckbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft. Damit Arbeitspl\u00e4tze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir st\u00e4rken Mittelstand und Handwerk den R\u00fccken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen f\u00fcr Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.\u201c <\/span><\/p>\n

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\n \u201eUm den Geb\u00e4udetyp E zivilrechtlich zu erm\u00f6glichen, wird eine gesetzliche Verkn\u00fcpfung mit den technischen Baubestimmungen der L\u00e4nder vorgenommen. Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt k\u00fcnftig keinen Mangel mehr dar.\u201c<\/b><\/span>\n <\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Zeile 706\u202fff: Bauen und Wohnen <\/span><\/h2>\n

\u201eWir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entb\u00fcrokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut. [\u2026] \u00a0<\/p>\n

Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung eines Wohnungsbau-Turbos unter Ber\u00fccksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie L\u00e4rmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften \u00fcber den Umwandlungsschutz (\u00a7\u202f250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen. [\u2026] <\/span><\/p>\n

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen L\u00e4rm (TA L\u00e4rm), das Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu l\u00f6sen. Baustandards werden vereinfacht und der Geb\u00e4udetyp E abgesichert. Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird \u00fcberpr\u00fcft und auf ein sicherheitsrelevantes Ma\u00df zur\u00fcckgef\u00fchrt. <\/span><\/p>\n

\n \"Ob<\/p>\n

Wolfilser \u2013 stock.adobe.com<\/p>

Ob Geb\u00e4udeenergiegesetz, CO2<\/sub>-Bepreisung oder Elektrifizierung: Die W\u00e4rmewende ist und bleibt ein systemrelevanter Schl\u00fcsselfaktor.<\/figcaption><\/figure>\n

Um den Geb\u00e4udetyp\u00a0E zivilrechtlich zu erm\u00f6glichen, wird eine gesetzliche Verkn\u00fcpfung mit den technischen Baubestimmungen der L\u00e4nder vorgenommen. Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt k\u00fcnftig keinen Mangel mehr dar. Die unabh\u00e4ngige Stelle zur Kostenfolgepr\u00fcfung von DIN-Normen wird eingesetzt. Durch serielles, modulares und systemisches Bauen heben wir Beschleunigungspotenziale.<\/p>\n

Zur Wohneigentumsbildung f\u00fcr Familien (\u201eStarthilfe Wohneigentum\u201c), zur Neubauf\u00f6rderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Ma\u00dfnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Ma\u00dfnahmen geschaffen und die \u00dcbernahme von staatlichen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Hypotheken gepr\u00fcft. Die F\u00f6rderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengef\u00fchrt und vereinfacht: ein Programm f\u00fcr den Neubau und eines f\u00fcr die Modernisierung. Dabei setzen wir Anreize f\u00fcr einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen.\u201c <\/span><\/p>\n

Zeile 752\u202fff: Heizung, GEG, F\u00f6rderung <\/span><\/h2>\n

\u201eF\u00fcr die Erreichung der Klimaziele ist der Geb\u00e4udesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele f\u00fcr die Modernisierung der W\u00e4rmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2<\/sub>-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgr\u00f6\u00dfe werden. Den Quartiersansatz werden wir st\u00e4rken. <\/span><\/p>\n

Die Sanierungs- und Heizungsf\u00f6rderung werden wir fortsetzen. Die Kosten f\u00fcr energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden k\u00fcnftig von der Steuer absetzbar. Die F\u00f6rderf\u00e4higkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bau\u00fcberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler W\u00e4rmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Geb\u00e4udeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarl\u00e4ndern harmonisiert. Spielr\u00e4ume bei der Umsetzung der Europ\u00e4ischen Geb\u00e4uderichtlinie (EPBD) sch\u00f6pfen wir aus. F\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein.\u201c <\/span><\/p>\n

Zeile 3686\u202fff: W\u00e4rmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit ber\u00fccksichtigt werden. Da es um Investitionen \u00fcber Jahrzehnte geht, brauchen Kommunen und Energieversorger Planungssicherheit und einen attraktiven Investitionsrahmen.\u201c<\/p>\n

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\n \u201eWir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens f\u00fcnf Cent pro kWh [bei den Strompreisen] mit einem Ma\u00dfnahmenpaket entlasten. Daf\u00fcr werden wir als Sofortma\u00dfnahme die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.\u201c <\/span><\/b><\/span>\n <\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Zeile 956\u202fff: Energiepreise <\/span><\/h2>\n

\u201eWir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens f\u00fcnf Cent pro kWh [mutma\u00dflich fehlt hier: bei den Strompreisen] mit einem Ma\u00dfnahmenpaket entlasten. Daf\u00fcr werden wir als Sofortma\u00dfnahme die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. <\/span><\/p>\n

Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verl\u00e4ngern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. F\u00fcr die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen f\u00fchren wir im Rahmen der beihilferechtlichen M\u00f6glichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu geh\u00f6rt auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten.\u201c <\/span><\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: Im Jahr 2024 betrug die Last etwa 464\u202fTWh (Stromverbrauch aus dem Netz inkl. Netzverluste). Legt man diesen Wert hilfsweise zugrunde, hat die im vorgelegten Koalitionsvertrag versprochene Strompreissenkung ein Volumen von 23,2\u202fMrd. Euro\/a. Durch das Ziel die Elektrifizierung zu beschleunigen und die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln, d\u00fcrfte sich das Volumen zun\u00e4chst noch erh\u00f6hen. Nicht vollst\u00e4ndig kompatibel zu der angek\u00fcndigten Strompreisentlastung ist Zeile 1501\u202fff: \u201eF\u00fcr schnelle Entlastungen um mindestens f\u00fcnf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer f\u00fcr alle so schnell wie m\u00f6glich auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df senken und die \u00dcbertragungsnetzentgelte reduzieren.\u201c Das \u00dcbertragungsnetzentgelt ist zwar bundesweit einheitlich festgelegt, flie\u00dft jedoch bis zu jedem Endverbraucher-Netzanschluss regional sehr unterschiedlich in das Netzentgelt ein. <\/span><\/p>\n

\u201eDar\u00fcber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage f\u00fcr alle abschaffen. Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kosteng\u00fcnstigere Bef\u00fcllung der Gasspeicher sicherzustellen. Wir erm\u00f6glichen und flankieren langfristige, diversifizierte, g\u00fcnstige Gasliefervertr\u00e4ge mit internationalen Gasanbietern. Die Klimaziele bleiben davon unber\u00fchrt. Wir wollen Potenziale konventioneller Gasf\u00f6rderung im Inland nutzen.\u201c<\/p>\n

Zeile 1147\u202fff: Wir pr\u00fcfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes zur\u00fcckf\u00fchren.\u201c <\/span><\/p>\n

Zeile 1135\u202fff: W\u00e4rme <\/span><\/h2>\n

\u201eWir erarbeiten einen Fahrplan f\u00fcr defossilisierte Energietr\u00e4ger. Daf\u00fcr m\u00fcssen Gasnetze erhalten bleiben, die f\u00fcr eine sichere W\u00e4rmeversorgung notwendig sind. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie werden wir z\u00fcgig umsetzen. Um die n\u00f6tigen Investitionen zu erm\u00f6glichen, wollen wir die Tr\u00e4ger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zus\u00e4tzlichem \u00f6ffentlichem und privatem Kapital st\u00e4rken. <\/span><\/p>\n

Um den Bau von Nah- und Fernw\u00e4rmenetzen zu unterst\u00fctzen, wird die Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente W\u00e4rmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernw\u00e4rme-Verordnung und die W\u00e4rmelieferverordnung z\u00fcgig \u00fcberarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen ber\u00fccksichtigen. Wir sichern faire und transparente Preise und st\u00e4rken daf\u00fcr die Preisaufsicht. Wir st\u00e4rken die Transparenz unter anderem durch eine unb\u00fcrokratische Schlichtungsstelle.\u201c<\/p>\n

Zeile 1052\u202fff: \u201eBioenergie spielt bei W\u00e4rme, Verkehr und steuerbarer Stromerzeugung eine wichtige Rolle. Wir wollen das Flexibilit\u00e4tspotenzial der Biomasse konsequent heben. Dazu setzen wir unter Beachtung der Kosteneffizienz und der Fl\u00e4chennutzung auf die Erm\u00f6glichung und \u00fcberpr\u00fcfen die bestehenden Deckelungen. Wir wollen vor allem Reststoffe besser nutzen. Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und w\u00e4rmegef\u00fchrter Anlagen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen.\u201c <\/span><\/p>\n

\n \"Bei<\/p>\n

Lilly \/ imageBROKER \u2013 stock.adobe.com<\/p>

Bei den Strompreisen macht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gro\u00dfe Versprechungen, die auch die Elektrifizierung der W\u00e4rmebereitstellung zus\u00e4tzlichen Schwung geben k\u00f6nnen. Aber Achtung: Nach Lesart von Friedrich Merz steht zumindest die H\u00f6he unter dem \u201ewir wollen\u201c-Vorbehalt. Eine echte Festlegung gibt es nur f\u00fcr die Minimierung der Stromsteuer.<\/figcaption><\/figure>\n

Zeile 1697\u202fff: KTF, CO2<\/sub>-Bepreisung <\/span><\/h2>\n

\u201eWir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und st\u00e4rker an den Kriterien der CO2<\/sub>-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten. <\/span><\/p>\n

Wir werden die bestehenden sehr hohen pauschalen K\u00fcrzungsvorgaben aufl\u00f6sen und Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50\u00a0Millionen Euro F\u00f6rdervolumen auslaufen lassen. Die Einnahmen aus der CO2<\/sub>-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zur\u00fcck: durch eine sp\u00fcrbare Entlastung beim Strompreis und durch die F\u00f6rderung von Investitionen in die Klimaneutralit\u00e4t. Wir f\u00fchren dem KTF aus dem Sonderverm\u00f6gen jedes Jahr Mittel in H\u00f6he von rund zehn Milliarden Euro zu. Alle Einnahmen stehen grunds\u00e4tzlich dem Gesamthaushalt zur Verf\u00fcgung.\u201c <\/span><\/p>\n

Zeile 919\u202fff: Emissionshandel, ETS\u202f2 <\/span><\/h2>\n

\u201eWir treiben den Emissionshandel europ\u00e4isch und international voran und gewinnen weitere L\u00e4nder f\u00fcr eine CO2<\/sub>-Bepreisung. Besonders die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine \u00f6konomisch tragf\u00e4hige Preisentwicklung. Wir unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung des ETS\u00a02, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. <\/span><\/p>\n

Dabei wollen wir einen flie\u00dfenden \u00dcbergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europ\u00e4isch wirkende Emissionshandelssystem (ETS\u00a02) gew\u00e4hrleisten. Dabei werden wir uns f\u00fcr Instrumente einsetzen, die CO2<\/sub>-Preisspr\u00fcnge f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Zur Unterst\u00fctzung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europ\u00e4ischen Klimasozialfonds. <\/span><\/p>\n

Die CO2<\/sub>-Einnahmen geben wir an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen zur\u00fcck. Dazu werden wir auch unb\u00fcrokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und F\u00f6rderungen beim Wohnen und bei der Mobilit\u00e4t auf den Weg bringen, damit niemand \u00fcberfordert wird. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unb\u00fcrokratisch.\u201c <\/span><\/p>\n

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\n \u201eWir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO<\/b>2<\/sub><\/b>-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgr\u00f6\u00dfe werden. Den Quartiersansatz werden wir st\u00e4rken. Die Sanierungs- und Heizungsf\u00f6rderung werden wir fortsetzen.\u201c <\/span><\/b><\/span>\n <\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Zeile 898\u202fff: Klimaneutralit\u00e4t 2045 <\/span><\/h2>\n

\u201eWir stehen zu den deutschen und europ\u00e4ischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderw\u00e4rmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam l\u00f6sen muss. Daf\u00fcr setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. <\/span><\/p>\n

Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden. Die deutschen und europ\u00e4ischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2<\/sub> und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zus\u00e4tzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubw\u00fcrdige CO2<\/sub>-Minderungen in au\u00dfereurop\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern. Dies ist im europ\u00e4ischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-Emissionshandel abzubilden. <\/span><\/p>\n

Das europ\u00e4ische Klima-Zwischenziel f\u00fcr 2040 in H\u00f6he von minus 90\u202f% gegen\u00fcber 1990 unterst\u00fctzen wir daher mit der Ma\u00dfgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel f\u00fcr 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2<\/sub>-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubw\u00fcrdige CO2<\/sub>-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040-Zwischenziels) in au\u00dfereurop\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertsch\u00f6pfung garantiert werden.\u201c <\/span><\/p>\n

Zeile 934\u202fff: Energiepolitik <\/span><\/h2>\n

\u201eWir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher st\u00e4rker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entb\u00fcrokratisierung, Mieterstrom, B\u00fcrgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu geh\u00f6ren Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Molek\u00fcle. Wir st\u00e4rken auch innovative Technologien wie Abwasserw\u00e4rme, W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung und Flugwindkraft\/H\u00f6henwindenergie. <\/span><\/p>\n

Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Wir stehen f\u00fcr eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsf\u00e4hige Energiekosten.\u201c <\/span><\/p>\n

Zeile 140\u202fff: \u201eDas Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im S\u00fcden und Osten Deutschlands. Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf m\u00fcssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschlie\u00dfen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere f\u00fcr schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und f\u00fcr Gaskraftwerke erm\u00f6glicht.\u201c <\/span><\/p>\n

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\n \u201eWir erarbeiten einen Fahrplan f\u00fcr defossilisierte Energietr\u00e4ger. Daf\u00fcr m\u00fcssen Gasnetze erhalten bleiben, die f\u00fcr eine sichere W\u00e4rmeversorgung notwendig sind. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie werden wir z\u00fcgig umsetzen. Um die n\u00f6tigen Investitionen zu erm\u00f6glichen, wollen wir die Tr\u00e4ger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zus\u00e4tzlichem \u00f6ffentlichem und privatem Kapital st\u00e4rken.\u201c<\/b><\/span>\n <\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Zeile 989\u202fff: Smart-Meter-Rollout, Stromnetz und Flexibilisierung<\/h2>\n

\u201eDen Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife st\u00e4rken. Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-\u00dcbertragungsnetze (HG\u00dc) sollen, wo m\u00f6glich, als Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen ber\u00fccksichtigen. Durch diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wir den von der Bundesnetzagentur geplanten Netzausbau effizienter gestalten. Den nach einer Bestandsaufnahme notwendigen verbleibenden Ausbau wollen wir weiter beschleunigen. Die Kosten f\u00fcr Netzanschl\u00fcsse f\u00fcr bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Die M\u00f6glichkeit der physikalischen Direktversorgung der Industrie weiten wir r\u00e4umlich aus. Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest. <\/span><\/p>\n

Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems m\u00fcssen abgebaut werden, um die flexible Nutzung von Erneuerbaren Energien sektor\u00fcbergreifend zu verbessern. Der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazit\u00e4ten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verst\u00e4rkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterst\u00fctzen. <\/span><\/p>\n

Wir werden die Ansiedelung von gro\u00dfen Abnehmern wie etwa von Speichern und gro\u00dfen Erzeugern Erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz n\u00fctzt. Energiespeicher werden als im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie m\u00f6glich abgeschafft. Die regionale Nutzung ansonsten abgeregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern.\u201c <\/span><\/p>\n

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Literatur <\/span><\/h4>\n

[1]\u202fVerantwortung f\u00fcr Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21.\u00a0Legislaturperiode (Entwurf als PDF-Download<\/a>). Berlin: 9.\u202fApril 2025 <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n