{"id":27139,"date":"2025-09-30T10:31:50","date_gmt":"2025-09-30T09:31:50","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/geg-kann-man-die-heizungsregeln-einfach-abschaffen\/"},"modified":"2025-09-30T10:31:50","modified_gmt":"2025-09-30T09:31:50","slug":"geg-kann-man-die-heizungsregeln-einfach-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/geg-kann-man-die-heizungsregeln-einfach-abschaffen\/","title":{"rendered":"GEG: Kann man die Heizungs\u00adregeln einfach abschaffen?"},"content":{"rendered":"
\n
\n \"\"<\/p>\n

studio v-zwoelf \u2013 stock.adobe.com<\/p>

\n<\/figure>\n

Ein Gut\u00adachten warnt vor der ein\u00adfa\u00adchen R\u00fcck\u00adnahme der heizungs\u00adtech\u00adnischen Re\u00adgeln im Ge\u00adb\u00e4u\u00adde\u00adener\u00adgie\u00adge\u00adsetz. Die W\u00e4rme\u00adpumpen-Branche for\u00addert Rechts\u00adsicherheit.<\/b><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird \u2013 weitgehend aus dem Wahlank\u00fcndigungen der Union \u00fcbernommen \u2013 angek\u00fcndigt, die seit dem 1.\u202fJanuar 2024 \u00fcber das ge\u00e4nderte Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) geltenden heizungstechnischen Regeln wieder abzuschaffen. <\/span><\/p>\n

Das verursacht seit Monaten Unsicherheit unter Hauseigent\u00fcmern und in der TGA\/SHK\/Elektro-Branche. Die angek\u00fcndigte GEG-Novelle l\u00e4sst seit Monaten auf sich warten. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbands W\u00e4rmepumpe (BWP) zeigt nun, warum das Vorhaben besonders herausfordernd ist: <\/span><\/p>\n

Eine blo\u00dfe Streichung des \u00a7\u202f71 im GEG (er steht im Diskurs f\u00fcr: \u201eHeizungsgesetz\u201c) w\u00fcrde wohl gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht versto\u00dfen. Die R\u00fccknahme w\u00fcrde laut dem Gutachten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von Gerichten korrigiert, mit fatalen Folgen f\u00fcr Verbraucher, Branche und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik. Der Branchenverband appelliert deshalb an die Bundesregierung, die angek\u00fcndigte Novelle rechtssicher umzusetzen. <\/span><\/p>\n

Der Markt hat sich bereits stark ver\u00e4ndert<\/h2>\n

\u201eWir brauchen eine belastbare Planungssicherheit im GEG und in der Heizungsf\u00f6rderung\u201c, fordert BWP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Martin Sabel. \u201eDie W\u00e4rmepumpe war im ersten Halbjahr das am h\u00e4ufigsten verkaufte Heizungssystem, noch vor Gas- und \u00d6l-Heizungen. Auch im August wurden rund 24.000 W\u00e4rmepumpen abgesetzt. Es ist ein gro\u00dfer Vorteil, dass die W\u00e4rmewende mit in Deutschland produzierten W\u00e4rmeerzeugern umgesetzt werden kann. <\/span><\/p>\n

Es geht um Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr viele Tausend Besch\u00e4ftigte in Industrie, Fachhandwerk und in der Energiewirtschaft. Statt neuer Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr das Verheizen von \u00d6l und Gas brauchen wesentliche Teile des deutschen Mittelstands jetzt Rechtssicherheit. Die W\u00e4rmewende mit W\u00e4rmepumpen reduziert auch die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen, f\u00fcr deren Import Jahr f\u00fcr Jahr etwa 70\u202fMrd. Euro ausgegeben werden m\u00fcssen.\u201c <\/span><\/p>\n

Fatal w\u00e4re es, wenn am Ende Gerichte entscheiden<\/h2>\n
\n \"Die<\/p>\n

BWP<\/p>

Die Struktur beim Absatz von W\u00e4rmeerzeugern hat sich inzwischen deutlich ver\u00e4ndert und der Absatz von W\u00e4rmepumpen liegt in 2025 deutlich \u00fcber dem Jahr 2024. Im Jahr 2024 lag der herstellerseitige Absatz durch hohe Lagebest\u00e4nde im Gro\u00df- und Einzelhandel unter der endkundenseitigen Nachfrage.<\/figcaption><\/figure>\n

Der BWP bef\u00fcrchtet, dass die Regierungsparteien das GEG aufgrund ihrer Festlegung im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag in einer Weise reformieren k\u00f6nnten, die vor Gericht angreifbar w\u00e4re. Die resultierende Unsicherheit w\u00fcrde den Erfolg der W\u00e4rmewende gef\u00e4hrden und k\u00f6nnte die aktuell positive Marktentwicklung W\u00e4rmepumpen und Holzpellet-\/Holz-Heizungen erneut abrupt stoppen. Dies sei ebenso zu bef\u00fcrchten, wenn die Regelung nicht gestrichen, sondern in ihrem Anforderungsniveau ausgeh\u00f6hlt werde. Um Klarheit \u00fcber den rechtlichen Handlungsraum der Bundesregierung zu erhalten, habe der BWP das Rechtsgutachten beauftragt.<\/p>\n

\u201eDie seit Anfang 2024 im Geb\u00e4udeenergiegesetz verankerte Vorschrift, dass neue Heizungen mindestens 65\u202f% erneuerbare Energie einsetzen m\u00fcssen, setzt verbindliches Europa- und Verfassungsrecht um\u201c, so die Verfasserin des Gutachtens, Dr. Miriam Vollmer, Partnerin bei der Energierechtskanzlei re | Rechtsanw\u00e4lte mit Blick auf eine m\u00f6gliche Neuregelung: \u201eDer Gesetzgeber hat Spielr\u00e4ume, aber er darf Hauseigent\u00fcmern im Geb\u00e4udeenergiegesetz nicht freistellen, weiterhin wie bisher \u00a0auf Erdgas oder Heiz\u00f6l zu setzen [Anm. d. Red.: das betrifft in erster Linie den Einbau neuer Heizungen]. Ein blo\u00dfer Verweis auf den deutschen oder europ\u00e4ischen Emissionshandel w\u00fcrde nicht ausreichen.\u201c <\/span><\/p>\n

Verfassungsrecht und Europarecht binden den Gesetzgeber<\/h2>\n

Das Rechtsgutachten verweist auf Artikel 20a des Grundgesetzes und das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Demnach w\u00fcrde der Gesetzgeber durch eine R\u00fccknahme des \u00a7\u202f71 GEG<\/a><\/b> seine Pflichten verletzen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor den Folgen des Klimawandels zu sch\u00fctzen und zu ber\u00fccksichtigen, dass unterlassener Klimaschutz die Freiheitsrechte zuk\u00fcnftiger Generationen einschr\u00e4nke. <\/span><\/p>\n

Eine bewusste Verschlechterung des Klimaschutzes lie\u00dfe sich auch nicht damit begr\u00fcnden, dass eine entsprechende Regelung erst mit der letzten GEG-Novelle geschaffen wurde. Aus dem Grundgesetz ergebe sich ein Verschlechterungsverbot, wenn sich der vom Gesetz adressierte Sachverhalt nicht so eindeutig verbessert habe, dass strenge Regeln nicht mehr n\u00f6tig seien. Dies sei nicht der Fall.<\/p>\n

Im Europarecht seien die Vorgaben zudem teilweise noch konkreter: Die EU-Lastenteilungsverordnung verpflichte zu wirksamen Klimaschutzma\u00dfnahmen im Geb\u00e4udesektor. Die EU-Geb\u00e4uderichtlinie (EPBD) erfordere die Aufstellung von Renovierungspl\u00e4nen. Und die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED) setze insbesondere mit Blick auf das Heizen sogar das Ziel, dass der Erneuerbaren-Anteil der in Geb\u00e4uden eingesetzten Energie bis 2030 um j\u00e4hrlich 1,1\u202f% steigen m\u00fcsse.<\/p>\n

Vollmer: \u201eIn der Gesamtbetrachtung tr\u00e4gt die 65-Prozent-EE-Vorgabe im Geb\u00e4udeenergiegesetz erheblich dazu bei, die ambitionierten Vorgaben des europ\u00e4ischen Rechts zu erf\u00fcllen. Sie bewirkt \u00fcber den Heizungstausch wachsende Anteile erneuerbarer Energie, einen sinkenden Energiebedarf der Geb\u00e4ude, und h\u00e4lt die CO2<\/sub>-Ziele in Reichweite.\u201c <\/span><\/p>\n

Rechtsgutachten zur Abschaffung des \u201eHeizungsgesetzes\u201c, re|Rechtsanw\u00e4lte PartGmbB<\/a> <\/span><\/b><\/p>\n

GEG als Bestandteil des Klimaschutzprogramms<\/h2>\n

F\u00fcr den Bundesverband W\u00e4rmepumpe ist deshalb klar, dass sowohl die Heizungsregelungen auf einem unver\u00e4nderten Ambitionsniveau als auch die Heizungsf\u00f6rderung in ihrer gegenw\u00e4rtigen Form zentrale Inhalte des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung werden m\u00fcssten. <\/span><\/p>\n

Zum 25.\u202fSeptember mussten die zust\u00e4ndigen Fachministerinnen Katherina Reiche und Verena Hubertz gegen\u00fcber Bundesumweltminister Carsten Schneider benennen, mit welchen Ma\u00dfnahmen sie die CO2<\/sub>-Ziele im Geb\u00e4udesektor erreichen wollen. Laut Expertenrat f\u00fcr Klimafragen befand sich der Geb\u00e4udesektor im vergangenen Jahr zwar knapp innerhalb des Zielpfads, das Ziel f\u00fcr 2030 werde aber voraussichtlich verfehlt. Als wirksamste Klimaschutzinstrumente f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor machte der Expertenrat das GEG und die BEG aus. <\/span><\/p>\n

Siehe auch: Trotz sinkendem Heizungsabsatz: Die CO2-Minderung steigt<\/a><\/b><\/p>\n

BWP-Stellungnahme zu GEG und BEG <\/span><\/h2>\n

Zeitgleich zum Rechtsgutachten hat der BWP eine Stellungnahme vorgelegt<\/a><\/b>. Darin pl\u00e4diert er f\u00fcr eine rechtskonforme Best\u00e4tigung der Heizungsregelungen und f\u00fcr eine Fortsetzung der erfolgreichen F\u00f6rderung. Das Gebot, 65\u202f% erneuerbare Energien in neuen Heizungen zu nutzen, d\u00fcrfe auch nicht unterlaufen werden, indem die Kriterien der Erf\u00fcllungsoptionen ausgeh\u00f6hlt werden. Dies gelte besonders f\u00fcr die sogenannten \u201eH2-ready-Gasheizungen\u201c. Diese d\u00fcrften nicht allein aufgrund der aus Verbandssicht zweifelhaften Behauptung anerkannt werden, dass fossiles Gas zuk\u00fcnftig gr\u00fcn werde.\u00a0\u25a0
Quelle: BWP<\/a> \/ jv <\/span><\/p>\n

Gute Ideen f\u00fcr den W\u00e4rmepumpenhochlauf<\/a><\/b><\/p>\n

Im Kontext:
Komisch, dass die Heizungsf\u00f6rderung erst 2025 kritisiert wird<\/a>
Warum die Dekarbonisierung von Geb\u00e4uden pl\u00f6tzlich einfach ist<\/a>
Bis Juli 2025: F\u00f6rderzusagen f\u00fcr 147.217 W\u00e4rmepumpen<\/a>
Strompreissenkung f\u00fcr W\u00e4rmepumpen: Wahlkampf vs. Realit\u00e4t<\/a>
2025-1.Hj: Highlights in der Absatzstatistik f\u00fcr W\u00e4rmeerzeuger<\/a><\/b><\/p>\n<\/div>\n