{"id":27816,"date":"2025-12-05T15:43:44","date_gmt":"2025-12-05T14:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/massnahmen-gegen-illegalen-kaeltemittelhandel-gefordert\/"},"modified":"2025-12-05T15:43:44","modified_gmt":"2025-12-05T14:43:44","slug":"massnahmen-gegen-illegalen-kaeltemittelhandel-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/massnahmen-gegen-illegalen-kaeltemittelhandel-gefordert\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen gegen illegalen K\u00e4ltemittelhandel gefordert"},"content":{"rendered":"
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Runa – stock.adobe.com<\/p>

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Der illegale Handel mit fluorierten K\u00e4ltemitteln (F-Gasen) in Europa boomt. F-Gase kommen in vielen K\u00e4lte-, Klima- und W\u00e4rmepumpenanlagen zum Einsatz. Genaue Zahlen sind nicht bekannt; jedoch gehen die f\u00fchrenden Organisationen der K\u00e4lte- und Klimabranche, BIV und VDKF, davon aus, dass die illegale Menge eine \u00e4hnliche Gr\u00f6\u00dfenordnung haben d\u00fcrfte wie die der legal gehandelten F-Gase. <\/span><\/p>\n

Was wird konkret verlangt?<\/h2>\n

Im ChemG werden K\u00e4ltemittel im Zusammenhang mit der Umsetzung der europ\u00e4ischen F-Gase-Verordnung geregelt; vorrangig geht es um die Verhinderung von illegalem Handel und die Kontrolle der Lieferketten. Durch die Novellierung der F-Gase-Verordnung im M\u00e4rz 2024 ist eine \u00dcberarbeitung des ChemG erforderlich. Das Bundeskabinett hat die Novelle des ChemG bereits auf den Weg gebracht; diese wird jetzt im Dezember im Bundesrat behandelt \u2013 BIV und VDKF haben sich mit ihren Forderungen daher an die Umwelt- und Wirtschaftsminister sowie die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder gewandt. Die Kernaussagen der gemeinsamen Stellungnahme lauten: <\/span><\/p>\n

  • Anpassung des deutschen Strafrechts an die europ\u00e4ische Umweltstrafrichtlinie: Die Richtlinie sieht u.a. eine Erh\u00f6hung des Strafma\u00dfes von zwei auf mindestens f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe f\u00fcr den illegalen Handel mit K\u00e4ltemitteln vor \u2013 in schweren F\u00e4llen sogar auf zehn Jahre. Die komplizierten Rechtskonstrukte, die hierzulande derzeit gerade einmal ein Strafma\u00df von max. zwei Jahren androhen, sind unverst\u00e4ndlich und haben keinerlei abschreckende Wirkung. Sie sollten daher angepasst und das Strafma\u00df sollte angehoben werden.<\/li>\n
  • Erwerb illegaler Ware verbieten: In der Neufassung des ChemG ist die Streichung eines Paragrafen geplant, wodurch das bisherige Verbot, illegal in Verkehr gebrachte Erzeugnisse und Einrichtungen zu erwerben, entfallen w\u00fcrde. BIV, VDKF und BFS wenden sich gegen diese Streichung, da es f\u00fcr Beh\u00f6rden ansonsten oft nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, Verfahren bei Erwerb illegaler Ware einzuleiten.<\/li>\n
  • Quoten-Nachweispflicht beibehalten: Entlang der gesamten K\u00e4ltemittel-Lieferkette m\u00fcssen alle Akteure stets nachweisen k\u00f6nnen, dass sie legal gehandelte F-Gase im Rahmen der gesetzlich erlaubten Quote einsetzen. Durch eine geplante \u00c4nderung im ChemG w\u00fcrde die Nachweispflicht f\u00fcr Endkunden entfallen. Gerade Endkunden wird jedoch immer wieder illegale Ware angeboten. Durch die \u00c4nderung w\u00fcrde den Vollzugsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit genommen, bei Endkunden eine unmittelbare Beschlagnahmung durchzuf\u00fchren. <\/span><\/li>\n
  • Keine Legalisierung beschlagnahmter K\u00e4ltemittel: Ein neu geschaffener Paragraf im ChemG w\u00fcrde es erlauben, dass illegal gehandelte F-Gase, die von Beh\u00f6rden beschlagnahmt wurden, von den Beh\u00f6rden weiterverkauft werden k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re eine aus Sicht von BIV, VDKF und BFS absurde und rechtswidrige Legalisierung illegaler Ware.\u00a0\u25a0
    Quelle: VDKF<\/a> \/ rm \/ ml<\/li>\n
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