{"id":29293,"date":"2026-06-02T23:46:09","date_gmt":"2026-06-02T22:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/bundesratsausschuesse-67-kritikpunkte-zum-gmodg-entwurf\/"},"modified":"2026-06-02T23:46:09","modified_gmt":"2026-06-02T22:46:09","slug":"bundesratsausschuesse-67-kritikpunkte-zum-gmodg-entwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/bundesratsausschuesse-67-kritikpunkte-zum-gmodg-entwurf\/","title":{"rendered":"Bundesrats\u00adaus\u00adsch\u00fcsse: 67 Kritik\u00adpunkte zum GModG-Entwurf"},"content":{"rendered":"
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Aleix Cortadellas \u2013 stock.adobe.com<\/p>

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Die Aussch\u00fcsse des Bundesrats haben auf 59 Seiten 67 Empfehlungen zur Stellungnahme der L\u00e4nderkammer zum Regierungsentwurf f\u00fcr das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GModG) zusammengetragen.<\/b><\/p>\n

Als Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die am 13.\u202fMai 2026 im Rahmen eines Artikelgesetzes vom Bundeskabinett beschlossene Vorlage f\u00fcr das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GModG) zun\u00e4chst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden (gem\u00e4\u00df Art\u00a076 GG). Durch die Bezeichnung als \u201ebesonders eilbed\u00fcrftig\u201c kann die Bundesregierung ihre Gesetzesvorlage schon nach drei Wochen ohne die Stellungnahme des Bundesrats dem Bundestag zuleiten. Daraus resultiert nun eine enge Terminfolge: <\/span><\/p>\n

Am 11.\u202fJuni 2026 geht der GModG-Entwurf im Bundestag in die 1.\u202fLesung und wird danach voraussichtlich an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Am 12.\u202fJuni 2026 tagt der Bundesrat und wird dann vermutlich eine Stellungnahme beschlie\u00dfen, formal bliebe ihm dazu Zeit bis zum 26.\u202fJuni 2026. Die Stellungnahme des Bundesrats geht dann an die Bundesregierung, die sie unverz\u00fcglich beim Bundestag nachreichen muss. Parallel dazu wird sie vermutlich eine Gegen\u00e4u\u00dferung zur Stellungnahme des Bundesrats erstellen. <\/span><\/p>\n

Empfehlungen der Aussch\u00fcsse des Bundesrats <\/span><\/h2>\n

Die 67 durchnummerierten und mit Unterpunkt \u00fcber 100 Empfehlungen zur 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 des Bundesrats zum \u201eEntwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes, zur \u00c4nderung des Geb\u00e4ude-Elektromobilit\u00e4tsinfrastruktur-Gesetzes und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im W\u00e4rmebereich\u201c umfassen insgesamt 59 Seiten und teilweise konkrete Vorschl\u00e4ge und auch klare Positionierungen wie die Wi\/U-Empfehlung Nr. 61.\u202fg): <\/span><\/p>\n

\u201eDer Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzentwurf in seiner vorgelegten Form handwerklich mangelhaft ist und zu \u00fcberm\u00e4\u00dfiger B\u00fcrokratie und Beratungsaufwand f\u00fchrt. Wichtige Fragen des Vollzugs bleiben aufgrund der fehlenden Definitionen mehrerer Rechtsbegriffe offen. Der Bundesrat schlie\u00dft sich der Auffassung des Nationalen Normenkontrollrates an, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist.\u201c <\/span><\/p>\n

\u201eAuswirkungen sind nicht vollumf\u00e4nglich zu pr\u00fcfen\u201c <\/span><\/h4>\n
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Die Kritik ist unmissverst\u00e4ndlich, ebenso die Wi\/U-Beschlussempfehlung in 65. k) \u201eDer Bundesrat stellt fest, dass die Verweise auf Normen im Entwurf des Geb\u00e4udemodernisierungsgesetzes gegen\u00fcber dem Geb\u00e4udeenergiegesetz nochmals zugenommen haben. Diese Entwicklung steht im eindeutigen Widerspruch zur f\u00f6deralen Modernisierungsagenda. In diesem Zuge kritisiert der Bundesrat au\u00dferdem, dass neu eingef\u00fchrte Verweise auf Normen teilweise auf noch unver\u00f6ffentlichte Versionen der Normen verweisen. Damit ist es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht m\u00f6glich, die Auswirkungen der Verweise auf diese Normen vollumf\u00e4nglich zu pr\u00fcfen. [\u2026].\u201c \u00a0<\/p>\n

\u201eIm Widerspruch zu Planungssicherheit\u201c <\/span><\/h4>\n

Eine \u00dcbernahme der WI\/U-Beschlussempfehlung 58. d) in die Stellungnahme des Bundesrat w\u00e4re hingegen eine sehr konkrete Kritik: \u201eDer Bundesrat stellt fest, dass insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen in den letzten Jahren eine starke Betroffenheit durch die deutliche Steigerung der Energiepreise zu verkraften hatten. <\/span><\/p>\n

Besonders die j\u00fcngsten Entwicklungen anl\u00e4sslich des Konflikts mit dem Iran versch\u00e4rfen diesen Umstand. F\u00fcr die Zukunft sind weitere Preissteigerungen sehr wahrscheinlich. Die geplante \u201aBio-Treppe\u2018 und die Gr\u00fcngasquote verst\u00e4rken diesen Effekt weiter. Zudem kann die Bundesregierung in ihrer Kostenabsch\u00e4tzung keine Aussage zu den laufenden Kosten f\u00fcr Heizungsbetreiber durch die \u201aBio-Treppe\u2018 nennen. Dies steht im deutlichen Widerspruch zur durch die Bundesregierung versprochenen \u201aPlanungssicherheit\u2018.\u201c <\/span><\/p>\n

\u201eFehlentscheidungen sind vorprogrammiert\u201c<\/h4>\n

Auch der zweite Teil von 58. d) wird deutlich: \u201eDer geplante Ausgleichsmechanismus \u00fcber die Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern ist dabei zwar grunds\u00e4tzlich ein Ansatz, der Nebenkostensteigerungen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter teilweise auffangen soll. Dabei wird das Vermieterrisiko jedoch bei 30\u202f% Bioanteil gedeckelt. Unmittelbar tritt auch eine Verschlechterung f\u00fcr Haushalte ein, die in energetisch sehr schlechten Geb\u00e4uden wohnen, f\u00fcr die bisher bis zu 90\u00a0Prozent Kostenanteil des CO2<\/sub>-Preises durch die Vermieterinnen und Vermieter zu tragen sind. <\/span><\/p>\n

Zudem sind die Regelungen zum Mieterschutz zwar als Schutzinstrument gut gemeint, aber in der Ausgestaltung \u00fcberbordend b\u00fcrokratisch. Mit diesen Regelungen und dem Wegfall der verpflichtenden Beratung sind Fehlentscheidungen von Kleinvermietern beim Heizungstausch sowie Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Der Bundesrat h\u00e4lt daher eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes f\u00fcr zwingend erforderlich.\u201c <\/span><\/p>\n

\u201eFlottenansatz\u201c und eine eng gestaffelte \u201eBio-Treppe\u201c<\/h4>\n

Zu den konkreten Vorschl\u00e4gen geh\u00f6ren als Nr.\u202f1 ein \u201eFlottenansatz f\u00fcr Wohnungsunternehmen und -genossenschaften\u201c sowie unter Nr.\u202f16 eine eng gestaffelte Bio-Treppe mit folgenden Gr\u00fcnbrennstoff-Anteilen: <\/span><\/p>\n

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JV<\/p>

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  • 2029\u00a0 10 %<\/li>\n
  • 2030\u00a0 15 %<\/li>\n
  • 2031\u00a0 20 %<\/li>\n
  • 2032\u00a0 25 %<\/li>\n
  • 2033\u00a0 30 %<\/li>\n
  • 2034\u00a0 35 %<\/li>\n
  • 2035\u00a0 40 %<\/li>\n
  • 2036\u00a0 45 %<\/li>\n
  • 2037\u00a0 50 %<\/li>\n
  • 2038\u00a0 55 %<\/li>\n
  • 2039\u00a0 60 %<\/li>\n
  • 2040\u00a0 65 %<\/li>\n
  • 2041\u00a0 70 %<\/li>\n
  • 2042\u00a0 75 %<\/li>\n
  • 2043\u00a0 80 %<\/li>\n
  • 2044\u00a0 90 %<\/li>\n
  • 2045 100 %<\/li>\n<\/ul>\n

    Eng beieinander liegende \u201eEckpunkte\u201c der beiden Bio-Treppen im Jahr 2029, 2030 sowie 2039\/40 k\u00f6nnte zu der Annahme verleiten, dass sie sich \u00e4hneln. Das w\u00e4re ein Trugschluss: Zwei Gas-Heizungen mit einem Gesamtgasverbrauch von 20.000\u202fkWh\/a w\u00fcrden von 2029 bis einschlie\u00dflich 2044<\/p>\n

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    • 107.000\u202fkWh Gr\u00fcngas auf der Bio-Treppe des Entwurfs der Bundesregierung und<\/li>\n
    • 153.000\u202fkWh Gr\u00fcngas auf der feingestuften Bio-Treppe der Ausschussempfehlung<\/li>\n<\/ul>\n

      ben\u00f6tigen.<\/p>\n

      Nun k\u00f6nnte man annehmen, dass die Ausschussempfehlung die Bereitstellung der gr\u00fcnen Brennstoffe erschweren w\u00fcrde. Das ist allerdings aufgrund der Abschreckungswirkung nicht automatisch anzunehmen, es k\u00f6nnte sogar das Gegenteil eintreten. Noch gr\u00f6\u00dfer ist die Abschreckungswirkung im GEG mit der 65-%-EE-Regelung, die ebenfalls nur bei Gas- und \u00d6l-Heizungen ohne EE-Hybridisierung greifen w\u00fcrde. Hier ist das Signal so deutlich, dass es zum Quasi-Verbot erhoben wurde (was beispielsweise bei einem sehr geringen Brennstoffbedarf eine falsche Interpretation ist). <\/span><\/p>\n

      Wie es weiter geht <\/span><\/h2>\n

      Welche der Beschlussvorlagen vom Bundesrat angenommen und dann der Bundesregierung \u00fcbermittelt werden, ist bis zum 12. Juni 2026 vollkommen offen. Aber sicherlich sind einige davon schon zuvor Diskussionsthemen. Einen Tag vorher wird der Bundestag wohl in der 1.\u202fLesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die Aussch\u00fcsse des Bundestags \u00fcberweisen. Mindestens einige Fehler korrigierende Empfehlungen der Bundesratsaussch\u00fcsse werden dann indirekt oder indirekt \u00fcber die Stellungnahme des Bundesrats in die \u00dcberarbeitung der Gesetzvorlage einflie\u00dfen. <\/span><\/p>\n

      Zudem ist zu erwarten, dass der Bundestag mindestens eine Expertenanh\u00f6rung ansetzt. Ein terminlich heikler Punkt sind die noch fehlenden Bewertungsgrundlagen, beispielsweise eine Skizze f\u00fcr die zus\u00e4tzlich vorgesehenen Gr\u00fcngas- und Gr\u00fcnheiz\u00f6l-Quoten f\u00fcr die Inverkehrbringer von Brennstoffen f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude sowie ein fehlender Ausblick zu den Kosten der Bio-Treppe.\u00a0\u25a0
      Quelle: Bundesrats-Drucksache 292\/1\/26<\/a>, eigene \u00dcberlegungen \/ jv <\/span><\/p>\n

      Im Kontext:
      Die Bio-Treppe im GModG ist ein Scheinzwerg<\/a>
      GModG: Die Gr\u00fcngas-Quote entwertet den Hybrid-Rabatt<\/a>
      Das GModG k\u00f6nnte mehr liefern, als auf dem Papier steht<\/a>
      Bio-Treppe? Die Gr\u00fcngasquote wird Erdgas abr\u00e4umen m\u00fcssen<\/a><\/b><\/p>\n<\/div>\n