{"id":29517,"date":"2026-07-03T17:35:58","date_gmt":"2026-07-03T16:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/gmodg-fraktion-die-linke-reicht-organklage-beim-bverfg-ein\/"},"modified":"2026-07-03T17:35:58","modified_gmt":"2026-07-03T16:35:58","slug":"gmodg-fraktion-die-linke-reicht-organklage-beim-bverfg-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/gmodg-fraktion-die-linke-reicht-organklage-beim-bverfg-ein\/","title":{"rendered":"GModG: Fraktion Die Linke reicht Organklage beim BVerfG ein"},"content":{"rendered":"
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Frank \u2013 stock.adobe.com<\/p>

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Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat am 3.\u202fJuli 2026 beim Bundes\u00adver\u00adfassungs\u00adge\u00adricht eine Or\u00adgan\u00adklage ge\u00adgen die Re\u00adform des Ge\u00adb\u00e4ude\u00adenergie\u00adge\u00adsetzes ein\u00adge\u00adreicht.<\/b><\/p>\n

Klagen gegen das geplante Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz wurden schon mehrfach diskutiert, vorbehalten oder angek\u00fcndigt. Dabei geht es zumeist um das Konzept, um Wirkungen und m\u00f6gliche Fehlentwicklungen. Im Fokus der Klage der Fraktion Die Linke im Bundestag steht zun\u00e4chst die R\u00fcge gegen das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahren bei der geplanten Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) und des Geb\u00e4udemodernisierungsgesetzes (GModG). <\/span><\/p>\n

\u201eEs fehlen belastbare Zahlen\u201c <\/span><\/h2>\n

Die Abschaffung der 65-%-Erneuerbare-Regel f\u00fchre zu einem R\u00fcckschritt im Klimaschutz (Art. 20a GG), der die Gestaltungsfreiheit k\u00fcnftiger Gesetzgebung massiv einenge. Au\u00dferdem sei die Ausgestaltung der \u201eBio-Treppe\u201c und der \u201eGr\u00fcngas-Quote\u201c unklar, denn zur Verf\u00fcgbarkeit der \u201egr\u00fcnen Gase\u201c habe die Bundesregierung bisher keine belastbaren Zahlen vorgelegt oder sogar selbst erkl\u00e4rt, dass ihr solche (noch) nicht vorliegen. Zudem habe sie die Mehremissionen des neuen Gesetzes nicht angegeben und auch auf Nachfrage Aussagen hierzu verweigert. <\/span><\/p>\n

Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass die Parlamentsmehrheit trotzdem das Verfahren im Eiltempo vorantreibe und h\u00e4lt die Eile des Verfahrens f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Mit der Organklage soll die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause gestoppt werden. Erst bzw. sobald die oben genannten Informationen vorliegen, k\u00f6nne das parlamentarische Verfahren mit einer sachdienlichen Debatte fortgef\u00fchrt werden. <\/span><\/p>\n

\u201eRechte als Parlamentarier w\u00e4ren beschnitten\u201c<\/h2>\n

Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: \u201eDie Bundesregierung klammert sich mit der Abschaffung der erneuerbaren W\u00e4rmevorgaben an ihre populistischen Wahlkampfversprechen und opfert daf\u00fcr Klimaschutz, Planungssicherheit und die Energieunabh\u00e4ngigkeit dieses Landes. Wir lassen uns nicht f\u00fcr dumm verkaufen, wenn hier der Gaslobby der Teppich ausgerollt und gleichzeitig behauptet wird, damit w\u00e4ren die Klimaziele zu halten. <\/span><\/p>\n

Unsere Rechte als Parlamentarier sind hier beschnitten, wenn weder Berechnungen zur Klimawirkung vorgelegt werden noch Strategien zur Umsetzbarkeit der neuen Instrumente wie Bio-Treppe oder Gr\u00fcngas-Quote. Wer heute leichtfertig auf Informationspflichten und verbindliche Vorgaben verzichtet, gef\u00e4hrdet demokratische Entscheidungsspielr\u00e4ume in der Zukunft. Das ist ein intertemporales Demokratieproblem. Denn die Klimakatastrophe l\u00e4sst sich nicht verschieben. Die Regierung muss dieses Vorhaben entweder grundlegend korrigieren oder davon endg\u00fcltig ablassen.\u201c <\/span><\/p>\n

Allgemeine Hinweise zum Organstreitverfahren<\/a> <\/span><\/b><\/p>\n

Da war doch etwas?<\/h2>\n

R\u00fcckblick:<\/b> Bereits im Jahr 2023 ging die Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes vor der 2.\/3.\u00a0Lesung in eine Sommerpause. Thomas Heilmann, damals in der CDU-Fraktion, hatte beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag dagegen gestellt, da er seine Rechte als Mitglied des Deutschen Bundestages durch den geplanten Ablauf f\u00fcr das Gesetzgebungsverfahren verletzt sah. Das vorgesehene Verfahren biete den Abgeordneten nicht die angemessene Zeit, sich mit dem Gesetz ausreichend zu besch\u00e4ftigen, so damals seine Begr\u00fcndung. <\/span><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat dann am 5.\u202fJuli 2023 mitgeteilt (Pressemitteilung und Beschluss<\/a><\/b>), dass es dem Eilantrag stattgegeben habe und die 2. und 3. Lesung nicht in der Woche vom 7.\u202fJuli 2023 stattfinden d\u00fcrfe. Dass die Rechte der Abgeordneten, sich umfassend informieren zu k\u00f6nnen, verletzt werden, war zwar nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt worden. Es wurde aber ausgef\u00fchrt, dass das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers aus Art.\u202f38 Abs.\u202f1 Satz\u202f2 GG den Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verz\u00f6gert, \u00fcberwiege. <\/span><\/p>\n

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Inkrafttreten des Geb\u00e4udeenergiegesetzes ab dem 1. Januar 2024 durch eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach wie vor m\u00f6glich sei. Im Prinzip ging es 2023 um Zeit zur Auseinandersetzung mit dem \u00c4nderungsgesetz und 2026 geht es (eventuell) um fehlende Informationen, um sich \u00fcberhaupt in wichtigen Punkten mit dem \u00c4nderungsgesetz auseinandersetzen zu k\u00f6nnen.\u00a0\u25a0
Quelle: Die Linke Bundestagsfraktion \/ jv <\/span><\/p>\n<\/div>\n