{"id":29673,"date":"2026-07-26T15:19:58","date_gmt":"2026-07-26T14:19:58","guid":{"rendered":"https:\/\/verdaenergy.de\/rechtsgutachten-zum-gmodg-umlagekosten-anfechtbar\/"},"modified":"2026-07-26T15:19:58","modified_gmt":"2026-07-26T14:19:58","slug":"rechtsgutachten-zum-gmodg-umlagekosten-anfechtbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdaenergy.de\/en\/rechtsgutachten-zum-gmodg-umlagekosten-anfechtbar\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten zum GModG: Um\u00adla\u00adge\u00adkos\u00adten an\u00adfech\u00adtbar"},"content":{"rendered":"
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Tj – stock.adobe.com<\/p>

Ein neues Rechtsgutachten sieht Chancen f\u00fcr Mieter, h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue fossile Heizungen anzufechten.<\/figcaption><\/figure>\n

Mieter m\u00fcssen steigende Heizkosten und Modernisierungsumlagen f\u00fcr neue fossile Heizungen nicht akzeptieren. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstitut M\u00fcnchen und von Protect the Planet. Das Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten, entsprechende Kosten vor Gericht anzufechten. Zugleich er\u00f6ffnet es einen Weg, das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GModG) durch das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/b><\/p>\n

Die auf Umwelt- und Energierecht spezialisierte Kanzlei G\u00fcnther aus Hamburg hat die mietrechtlichen Folgen des geplanten GModG untersucht. Das Ergebnis ist, dass sowohl die Umlage h\u00f6herer Betriebskosten als auch die Umlage von Investitionskosten f\u00fcr neue fossile Heizungen rechtlich angreifbar sein k\u00f6nnen. In beiden F\u00e4llen halten die Gutachter eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n

Wirtschaftlichkeit bei Betriebskosten<\/h2>\n

Vermieter d\u00fcrfen ihren Mietern nach dem mietrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot keine unn\u00f6tig hohen Betriebskosten auferlegen. Entstehen durch eine neu eingebaute fossile Heizung dauerhaft h\u00f6here Heizkosten, verst\u00f6\u00dft deren Umlage dem Gutachten zufolge gegen dieses Gebot. Ma\u00dfgeblich sind dabei zun\u00e4chst die Verbrauchskosten. Ob Vermieter einwenden k\u00f6nnen, eine W\u00e4rmepumpe w\u00e4re in der Anschaffung teurer gewesen, h\u00e4lt das Gutachten f\u00fcr zweifelhaft. H\u00e4ngt die Entscheidung eines Gerichts davon ab, ob der Einbau der fossilen Heizung rechtm\u00e4\u00dfig war, m\u00fcsste das Gericht nach Artikel 100 Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dieses h\u00e4tte dann zu pr\u00fcfen, ob das GModG verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n

Anfechtbarkeit der Modernisierungsumlage<\/h2>\n

Nach geltendem Recht d\u00fcrfen Vermieter die Kosten einer neuen Heizung nur dann auf die Miete umlegen, wenn diese Energie einspart. Dies ist bei einer neuen Gasheizung nicht zwingend der Fall. Das GModG w\u00fcrde eine solche Umlage zwar wieder erm\u00f6glichen. Nach Einsch\u00e4tzung des Gutachtens k\u00f6nnen Mieter dagegen jedoch klagen, weil die Umlage auf einem m\u00f6glicherweise verfassungswidrigen Gesetz beruht. Auch in diesem Fall m\u00fcsste das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes entscheiden.<\/p>\n

Das Gutachten zeigt einen Weg auf, wie betroffene Mieter mit \u00fcberschaubarem Aufwand durch einfache Klage vor einem Amtsgericht entweder direkt die erh\u00f6hten Kosten beklagen oder das vermutlich verfassungswidrige Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz zu Fall bringen k\u00f6nnen. Rechtsanwalt Johannes Franke, Leitautor des Gutachtens, erkl\u00e4rt: \u201eSobald ein Vermieter sich f\u00fcr den Einbau einer neuen fossilen Heizung entscheidet, tr\u00e4gt er das Risiko, die Anschaffungskosten und einen Gro\u00dfteil der Betriebskosten nicht umlegen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

\u2192 Kurzgutachten\u00a0zur Abw\u00e4lzbarkeit der Betriebs- und Investitionskosten fossiler Heizungen<\/a><\/b><\/p>\n

Risiken f\u00fcr Vermieter und Empfehlungen<\/h2>\n

Leonard Burtscher, Referent f\u00fcr Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut M\u00fcnchen, kommentiert: \u201eDas Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz sorgt nicht f\u00fcr Freiheit im Heizungskeller, sondern vor allem f\u00fcr Unsicherheit, vor allem bei Vermieter:innen. Wir empfehlen, diese Unsicherheit zu umschiffen, indem nur noch Heizungen auf Basis von vollst\u00e4ndig erneuerbaren Energien eingebaut werden. Diese sind nicht nur langfristig g\u00fcnstiger f\u00fcr alle Beteiligten, sondern auch rechtssicher einzubauen und beliebig lange einsetzbar.\u201c<\/p>\n

Markus Raschke, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Protect the Planet, erg\u00e4nzt: \u201eDas Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz wird von zahlreichen Rechtsgutachten als verfassungswidrig eingestuft und steht auf \u00e4u\u00dferst wackeligen F\u00fc\u00dfen. Betroffene Mietparteien k\u00f6nnen eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ansto\u00dfen und Zivilgerichte zu der Auffassung kommen, dass der Einbau einer fossilen Heizung gegen das Mietrecht verst\u00f6\u00dft. Daher w\u00e4re dringend notwendig, das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen zu lassen.\u201c \u25a0
Quelle:\u00a0Rechtsanw\u00e4lte G\u00fcnther<\/a>\u00a0\/\u00a0Umweltinstitut M\u00fcnchen<\/a> \/ fl<\/p>\n<\/div>\n

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