Ein Artikel in Table Media beruft sich auf das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Danach solle das Gebäudeenergiegesetz gekippt und ein neues Gesetz geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollziehe. Die Heizungsförderung solle fortgesetzt werden.
. Berliner Zeitung berichtet, dass die Passage zum Aus des GEG mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima abgesprochen sei. Man werde ein neues Gebäudeenergiegesetz schaffen, das sich ebenfalls an den europäischen Vorgaben orientiere.
In der Fachöffentlichkeit stoßen die Pläne auf Widerstand. Die Verbände der TGA-Branche argumentieren, dass das das GEG wesentliche Vorgaben europäischer Richtlinien umsetze. „Es hat bereits bedeutende Fortschritte erzielt, etwa durch die verpflichtende Integration Erneuerbarer Energien in Neubauten und die Anhebung der Energiestandards für Gebäude“ argumentiert Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin.
Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf die Vergangenheit zu besinnen, solle die Bundespolitik den Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie 2024 legen. „Es gilt, Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen“, erklärt Richter. Eine erneute Verzögerung oder ein Rückschritt in diesem Bereich würde „das Vertrauen in die Politik und die langfristige Planungssicherheit gefährden.“
In einem gemeinsamen Appell hatten auch BDEW, BDH, BEE, B.KWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V und ZVSHK bereits Anfang März die Bundestagsparteien und die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung voranzutreiben, Klarheit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und keinen vollständigen Systemwechsel vorzunehmen. pgl
