Führende Verbände aus Energiewirtschaft, Industrie, Handel und Handwerk haben mit einem gemeinsamen Positionspapier auf die vertagte Sitzung des Bundeskabinetts zum Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) reagiert. Eine Entscheidung zum GModG wurde auf Mitte Mai vertagt. Aus Sicht der Verbände sollte diese Zeit genutzt werden, um die Pläne der Bundesregierung für den Gebäudesektor inhaltlich zu präzisieren und praxisnah weiterzuentwickeln.
Sie kritisieren, dass die Vorgabe der Biotreppe falsche Erwartungen über eine flächendeckende Bereitstellung klimaneutraler Energieträger in den Gasnetzen weckt. In vielen Netzgebieten sei absehbar, dass dort in Zukunft kein Biomethan zum Einsatz kommen werde. Es solle keine teure Aufrechterhaltung der gesamten Gasinfrastruktur durch Biomethan in Aussicht gestellt werden.
Was die Verbände fordern
- Das GModG muss auf Basis der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) gedacht und umgesetzt werden.
- Die bestehende Förderung muss stabil bleiben und über 2029 hinaus erhalten werden. Sie sollte erst langfristig abgeschmolzen werden.
- Die Bundesregierung muss ein klares Signal setzen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Nur so lassen sich zukunftssichere, elektrische Lösungen wirksam anreizen.
- Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor muss wie vorgesehen erfolgen. Sie schafft Planbarkeit und trägt zur Gegenfinanzierung energetischer Förderprogramme bei.
Welche Verbände das Positionspapier unterzeichnet haben
- Bundesverband des Elektro Großhandels
- Bundesverband Neue Energiewirtschaft
- Bundesverband Wärmepumpe
- Verband der Elektro- und Digitalindustrie
- Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke
Quelle: ZVEH/jb
