Geleaktes Klimaschutzprogramm: Gute Ansatzpunkte, fehlende Ergebnisse

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. konstatiert dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung  zwar eine durchaus fundierte Darstellung der Sachlage, bemängelt aber gleichzeitig und im Einklang mit zahlreichen Umwelt- und Sozialverbänden fehlende Ambitionen und effektive Maßnahmenpakete. „Dieses Fehlen, diese Lücke,“ kritisiert Jutta Maria Betz, Vorständin des DEN, „zeigt sich auch in der Diskrepanz zu anderen Projekten der Koalition, namentlich dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Die vorgestellten Ideen zu dessen Novellierung lassen sich nur als Roll-Back beim Klima beschreiben. Man fragt sich, ob die verschiedenen Ministerien miteinander sprechen, ob sich alle gleichermaßen oder überhaupt dem Klimaschutz verpflichtet sehen.“

Dieser sei – so hat zuletzt eine Metastudie bestätigt – untrennbar mit einer florierenden, resilienten Wirtschaft verbunden, könne nicht mehr abseits davon gedacht werden. Jeder in Klimaschutz investierte Euro macht sich demnach bezahlt, spart das vier- bis zehnfache an Folgekosten.

Weiß die eine Hand, was die andere tut?

Auch wenn das nicht in der ganzen Koalition angekommen zu sein scheint, man sich dafür feiert, dass der Heizungskeller nun endlich wieder Privatsache ist, weist das Klimaschutzprogramm explizit und im Kontrast dazu darauf hin, wie wichtig die zuletzt angestiegenen Absatzzahlen von Wärmepumpen sind. Diese Entwicklung sei – so der Entwurf – eine wichtige Grundlage für die weitere Dekarbonisierung des Sektors (vgl. S. 22 im Klimaschutzprogramm). Weiter heißt es, dass die bestehende Emissionslücke nur dann adressiert werden könne, wenn man sich auf Dekarbonisierung der Heizungssysteme, Ausbau der Wärmenetzstruktur und Erhöhung der Energieeffizienz fokussiere (vgl. S.24). Passend dazu wird dann auch eine erweiterte Einkommensstaffelung in der Heizungsförderung und den BEG-Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Die Begriffe „Biotreppe“ und „Wasserstoff“ finden sich in dem Abschnitt über Gebäude nicht.

„Besonders bemerkenswert ist aus unserer Sicht auch, dass man sehr klar herausstellt, wie wichtig – hier ein Zitat aus dem Programm selbst – „verlässliche gesetzlich und förderpolitische Rahmenbedingungen sind“, betont die Ingenieurin. Das DEN würde seit Jahren auf die „langen Investitionszyklen der Baubranche“ und die Wichtigkeit von „Planungs- und Orientierungssicherheit“ hinweisen. Dennoch müsse man sich nach jeder Wahl auf neue Regelungen einstellen – auch jetzt. Dazu Betz: „Es ist schön, dass die Sachlage unserer Regierung offenbar bewusst ist, fatal, dass Sie keinen Eingang in die Gesetzeslage findet und dass Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht allen ein Anliegen ist. Und dass jene, die das Problem zu erkennen scheinen, sich nicht durchsetzen können, dass in der Summe kein Plan in eine klimaneutrale Zukunft vorliegt.“

Energieberatende im Fokus: Förderung für klimarelevante Berufe

Ende letzten Jahres hatte das für den Entwurf verantwortliche Ministerium dazu aufgerufen, Ideen für soziale Klimaschutzmaßnahmen einzureichen. Auch das DEN hat sich beteiligt, auf die Wichtigkeit eines Berufsbildes hingewiesen. Es gewährleistet Qualität in der Beratung, zufriedene Kundinnen und Kunden wie sinnvoll sanierte Gebäude. Darüber hinaus signalisiert es, wie hochwertig und wichtig die Arbeit von gut ausgebildeten Energieberatenden ist, unterstreicht die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung. „Ich bin sehr zufrieden, dass das Berufsbild Eingang in das Klimaschutzprogramm gefunden hat“, betont Betz. „Gleichzeitig fehlt mir hier eine juristische Dimension: Der Titel „Energieberater“ ist nicht geschützt. Wie will man die  – und hier zitiere ich den Entwurf – „Attraktivität des Berufsbildes“ steigern, wenn der Begriff von jedem gekapert werden kann, wenn verbindliche und vor allem einheitliche Qualitätsstandards nicht gewährleistet werden?“ Hier müsse das Programm nachsteuern, ein klar definiertes Kompetenzprofil erarbeitet und dies rechtlich absichern.

„In Summe enthält der Entwurf zum Klimaschutzprogramm einige gute Punkte, eine mit Blick auf den Gebäudebereich überraschend ehrlichen Fokus auf die Dekarbonisierung der Heizsysteme. Wir brauchen aber mehr! Wir brauchen einen klaren Weg zu Dekarbonisierung des Gebäudesektors, ein Monitoring von realen Verbrauchsdaten und ein rechtlich gesichertes Berufsbild.“

Davon abgesehen begrüße das DEN die angekündigten Förderungen für die Weiterbildung in der Energieberatung und dem klimarelevanten Handwerk. Auch die Tatsache, dass man hier die Zusammenarbeit der Gewerke in den Fokus rücke, Digitalisierung als Schwerpunktthema begreife und schon Schülerinnen und Schüler auf das Berufsfeld aufmerksam machen wolle, nimmt der Verband positiv auf. „Diese Maßnahmen müssten eigentlich nur durch ein passendes Gesetz ergänzt werden“, erklärt die Vorsitzende und fügt an, dass so ein Gesetz, „nichts kostet, dabei aber Verlässlichkeit gewährt und den Berufsstand ein stückweit vor den unzuverlässigen Rahmenbedingungen, dem politischen Auf und Ab schützt.“ Quellen: DEN, si